“Man konnte das bei der Debatte im Bundestag vor der Abstimmung beobachten. Die erste Zwischenfrage…”

“Man konnte das bei der Debatte im Bundestag vor der Abstimmung beobachten. Die erste Zwischenfrage (ich weiß nicht mehr von wem) an den ersten Redner war, warum bei einer von so vielen vorher geführten Debatte und einem vermeintlich so wichtigen Gesetz von der Regierung nur wenige anwesend waren. Lediglich Hartmut Schauerte, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, war als Vertreter der Regierung bei der Debatte zum Gesetz anwesend. Richtig: Nicht einmal Ursula von der Leyen nahm an der Bundestagsdebatte zu ihrem Internetfiltergesetz teil.”

- Bundestag beschließt Internetsperren: Der Anfang vom Ende » netzwertig.com

Tags: , ,

This entry was posted on Freitag, Juni 19th, 2009 at 07:21 and is filed under notes. You can follow any comments to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.