Links from Sa, 27. Februar 2010 through So, 28. Februar 2010:
“Die SPD bekommt nun das, wovon sie als die Internet-Partei immer geträumt hat: Die politische Aufmerksamkeit der Blogosphäre, der Microblogger, des ganzen Web 2.0. Nur fürchte ich, dass das, was passiert, so nicht gedacht war.”
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Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf 2009 » F!XMBR
“Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird - erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht.”
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Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren - Stadtgeplauder
Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse - Pressemitteilungen:
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt.
[…]
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Man kann ja gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte…
Kinderporno-Seiten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE:
Eine Partei hat sich gerade unwählbar gemacht. Die duckmäuserische Kompromissbereitschaft, vor allem vor der BILD und ihrer Klientel wird in ihrer Verachtenswürdigkeit nur noch getoppt von Sozen, die die lächerlichen, eingeräumten Kompromisse jetzt für sich beanspruchen.